Was wäre wenn…
... heute Wahlsonntag wäre und die Wähler vor dem Betreten des Wahllokals mit diesem Plakat konfrontiert würden?
(Gefunden am 29.08.09 auf der Königstraße Stuttgart)
Ein Stück vom Kuchen
Wer grad in finanziellen Nöten steckt kann sich den Antrag auf Ausschüttung Ihres Anteils am 500-Milliarden-Rettungspaket downloaden und seinen Anteil geltend machen...
Viel Spaß dabei!
Privatsphäre ade?
Die Wirtschaftskrise und andere Ereignisse haben es ein wenig übertüncht, doch nun kommt die Schlagzeile BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden! Und dann kriegt Deutschland sein eigenes FBI!
Deshalb wird der Ruf der Netzgemeinde nach Widerstand laut:
Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Quelle: netzpolitik.org
Also, dann bitte alles darüber informieren, agieren und weitersagen!
Höhere Bußgelder im Straßenverkehr ab 2009
Die Bundesrepublik hat Verkehrsrowdys den Kampf angesagt: Für Raser und Drängler wird es viel teurer. Sie müssen ab Januar 2009 mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern rechnen. Sture Linksfahrer zahlen dann statt 40 künftig 80 Euro. Auch die Strafen für gefährliches Überholen und nicht angepasste Geschwindigkeit sollen drastisch erhöht werden. So berichtete gestern zumindest die Bild. Monentan handelt es sich allerdings noch um einen in der Koalition abgetimmten Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, über den am 21. Mai abgestimmt werden soll.
Bald Chaos in Hamburg dank Schwarz-Grün
Die Hamburger Koalition aus CDU und Grünen will in jedem Bezirk Hamburgs einen "Shared Space", oder auch Chaos-Straße genannt, einrichten – zu Deutsch: eine Straße für alle, ohne Schilder, ohne Ampeln, ohne Bürgersteige, ohne Markierungen. Die Politiker sind überzeugt, dass dies funktioniert. Und selbst der ADAC ist zuversichtlich.
Da kann man mal gespannt sein, ob sich dies durchsetzt...
Paracetamol bald verschreibungspflichtig
Zuviel Paracetamol kann die Leber schädigen und bis zum Tod führen. Die Überdosierung des rezeptfreien Schmerzmittels sei eine der häufigsten Ursachen für akutes Leberversagen, wie aus der Untersuchung an der Universität Düsseldorf hervorgeht.
Schmerzmittel mit dem Wirkstoff Paracetamol sollen auch aus diesem Grund künftig teilweise verschreibungspflichtig sein: Betroffen sind nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn Packungen mit mehr als 10 Gramm Paracetamol, das entspricht 20 Tabletten mit je 500 Milligramm des Wirkstoffs. Nach Zustimmung der politischen Gremien tritt die Neuregelung voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft.
via web.de
Talfahrt der Kaufkraft
Jeder weiß es, aber so langsam scheint es auch bei den Politikern anzukommen: Kaufkraft der Deutschen sinkt seit drei Jahren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Teuerungsrate schneller steigt als das Nettoeinkommen. Momentan geht die Politik jedoch noch davon aus, dass der Aufschwung bei der "normalen" Bevölkerung bereits längst angekommen sei.
Rheinland-Pfalz und die Raucher
In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen auch nach Inkrafttreten des Rauchverbotes weiter geraucht werden. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Mainz sind Gaststätten mit nur einem Schankraum vom Nichtraucherschutzgesetz ausgenommen. Das wird die Diskussion in Bayern auch wieder antreiben, zumal es sich bei einem Bierzelt im erweiterten Sinne ja auch nur um "einen" Schankraum handelt.
Bundestrojaner bereits im Einsatz
Die Zeitschrift Focus berichtet nun erstmals über einen (teilweise) erfolgreichen Einsatz des geplanten Bundestrojaner bereits im Jahre 2006. Ziel der Spionage war der Islamist Reda Seyam, bei dem auch diverses Material gefunden wurde. Merkwürdig finde ich allerdings die Vorgehensweise:
Reda Seyam klickte laut Focus die E-Mail der Verfassungsschützer an und aktivierte so die erste und bislang einzige bekannt gewordene Online-Durchsuchung in Deutschland.
Andererseits hatte Seyam den Fremdzugriff mittels eines russischen Virenscanners zeitnah bemerkt, und ist anschließend auf Internet-Cafès ausgewichen. Welcher Scanner genau das war, bleibt unbekannt. Trotrzdem dauerte die Überwachung bis 2007 an, wurde dann jedoch aufgrund eines Urteils des BGHs beendet. Alles in allem eine sehr schwammige Nachricht...
Europa wird eins
Seit heute fallen innerhalb Europas im sog. Schengen-Raum die Grenzkontrollen weitestgehend weg. Ausnahmen bilden lediglich Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern. In Deutschland sind hiervon die Grenzen zu Polen und Tschechien betroffen. An und für sich ist das eine gute Sache, jedoch die Zeitungen warnen schon wieder vor neuen Risiken: "Zahl der illegalen Einwanderer gestiegen".